In den nichtöffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Peiting vom 29.11. und 13.12.2011 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Peiting öffentlich bekannt gegeben werden:

 

Sitzung 29.11.2011

 

TOP 3

Antrag des WSV Peiting-Ramsau auf Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung eines neuen Vereinsbusses

 

Beschluss:

 

Der Antrag des WSV Peiting-Ramsau e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung eines neuen Vereinsbusses wird abgelehnt.

 

TOP 4

Vollzug des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB); Nachlasssache Leopold Göbl

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat Peiting beschließt, die Erbschaft des Herrn Leopold Göbl anzunehmen.

 

TOP 6

Gemeindliche Ortsstraßen; Beratung über künftige Vorgehensweise hin-sichtlich Erschließungs-, Ausbau- bzw. Verbesserungsmaßnahmen

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat Peiting beschließt, auch künftig beitragsfähige Erschließungs-, Ausbau- bzw. Verbesserungsmaßnahmen, entsprechend der gemeindlichen Erschließungs- bzw. Ausbaubeitragssatzung abzurechnen.

 

Sitzung 13.12.2011

 

TOP 6

 

Beratung über künftige Zusammenarbeit mit kompetenten Windkraftanlagen-betreibern

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat entscheidet sich für die Stadtwerke München als Kooperationspartner.

 

TOP 8

 

Vorlage einer ersten Grobplanung des im Entwurf befindlichen Bebauungs-plans Nr. 75 "zwischen Buchauer Weg und Gumpen"; Information über Planungsstand

Beschluss:

 

Die Planungen werden vorerst nicht weitergeführt.