Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt folgende Änderungen der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Peiting:

 

1.            § 2 Nr. 18 erhält folgende Fassung:

 

„die Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung, Altersteilzeit und Entlassung der Beamten ab Besoldungsgruppe A 9 und
die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung der Arbeitnehmer ab Entgeltgruppe 9 TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt,“

 

§ 11 Abs. 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung:

 

„die Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung, Altersteilzeit und Entlassung der Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 8 und

die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung der Arbeitnehmer bis zur Entgeltgruppe 8 TVöD oder bis zu einem entsprechenden Entgelt,“

 

Abst.Ergebnis:	23	für
	0	gegen den Beschluss