Abfahrt Kurzenried

Herr Bürgermeister Asam nimmt Bezug auf eine frühere Anfrage des MGR Jocher. Das Straßenbauamt hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Aufschüttung noch um ca. 2 - 3 m erhöht und dann begrünt werden soll.

Der Marktgemeinderat äußert seinen großen Unmut gegen das Vorgehen des Straßenbauamtes. Es wird insbesondere in Frage gestellt, ob die durchgeführte Aufschüttung rechtmäßig erfolgte. Herr Bürgermeister Asam merkt an, dass das Vorhaben nach Auffassung des Straßenbauamtes nicht genehmigungspflichtig wäre.

Herr MGR Ostenrieder führt aus, dass nach früheren Aussagen des Amtes die Aufschüttung bereits im Sommer des vergangenen Jahres hätte abgeschlossen sein sollen. Er würde anraten, das Straßenbauamt wegen einer nicht genehmigten Veränderung der Landschaft anzuzeigen. Auch gegenüber Privatpersonen würden solche Maßnahmen von amtlicher Seite ergriffen werden.

Der Marktgemeinderat bringt klar zum Ausdruck, dass das Verhalten des Straßenbauamtes nicht tolerabel wäre. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Straßenbauamt nochmals ein klärendes Gespräch zu führen und dabei die Position der Marktgemeinde deutlich zu machen.

Herr Bürgermeister Asam wird den Marktgemeinderat über das Gesprächsergebnis informieren.

 

Werbung in Peiting

MGR Jocher macht auf die gehäuften Werbeplakate in der Füssener Straße und Schongauer Straße aufmerksam.

Bürgermeister Asam erklärt, dass die Plakatanzahl grundsätzlich begrenzt wird und nur Plakate mit einem entsprechenden Aufkleber genehmigt worden sind. Allerdings sind die örtlichen Gewerbetreibenden auch auf eine entsprechende Werbung angewiesen. Gleiches gilt für Veranstaltungen, die der Gemeinde selbst zu Gute kommen (z. B. für die Musiknacht in Peiting). Sofern jedoch ungenehmigte Plakate angebracht sein sollten, werden diese vom gemeindlichen Bauhof entfernt.

 

Parksituation in der Bahnhofstraße

MGRin Schmid weist den Marktgemeinderat nochmals auf die gefährliche Parksituation in der Bahnhofstraße hin.

Bürgermeister Asam teilt dem Marktgemeinderat mit, dass hierzu bereits zahlreiche Gespräche (u. a. auch mit einem „Verursacher“) stattgefunden haben. Herr Asam macht deutlich, dass das Fehlen einer kommunalen Verkehrsüberwachung, die Überprüfung und Sanktionierung eines Fehlverhaltens deutlich erschwert. Die beidseitige Festsetzung von Parkverboten würde allerdings auch die anderen Anwohner betreffen. Herr Bürgermeister schlägt vor, die Angelegenheit in einer der nächsten Bauausschusssitzungen zu behandeln.

 

Parkplatz am ehem. Barnsteineranwesen

MGR Barnsteiner regt die Erhebung einer Parkgebühr für den Parkplatz beim ehemaligen Barnsteineranwesen an. Dieser würde künftig vermutlich vorrangig durch die Gäste der geplanten Gaststätte im ehemaligen Höfleranwesen genutzt werden. Herr Bürgermeister Asam bemerkt, dass dies in naher Zukunft nicht der Fall sein dürfte. Auch wäre es für eine gebührenpflichtige Nutzung erforderlich, den Parkplatz auch entsprechend herzustellen und die einzelnen Parkflächen zu markieren.

Herr MGR Ostenrieder kritisiert in diesem Zusammenhang die oftmalige Ablösung von Stellplätzen bei Bauvorhaben, wodurch die Parkplatzsituation im Ort weiter verschärft wird.