Leitpfosten an der Seestraße

Herr MGR Merk erinnert nochmals an die fehlenden Leitpfosten im Bereich der Seestraße.

Die Verwaltung sichert zu, den Bauhof mit der Errichtung der Pfosten zu beauftragen.

 

Verpackungsabfall der Firma McDonalds

Herr MGR Mödl thematisiert erneut das Problem des Verpackungsmülls der Nutzer der Fast-Food-Kette McDonalds. Herr Mödl möchte wissen, ob denn nicht unter Umständen eine finanzielle Kostenerstattung von der Firma für die Beseitigung des Mülls erhoben werden könnte.

Herr Geschäftsleiter Kort erläutert die rechtliche Situation: Die Erhebung einer „Verpackungssteuer“ bzw. sonstigen Abgabe von der Firma McDonalds, ist nach derzeitigem Rechtsstand nicht möglich.