Sitzung: 24.09.2013 Marktgemeinderat
In den nichtöffentlichen
Sitzungen des Marktgemeinderates Peiting vom 11.06.2013 und 25.06.2013 wurden
folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung
des Marktgemeinderates Peiting öffentlich bekanntgegeben werden:
11.06.2013
TOP 2
Vergabe der Arbeiten für die Heizzentrale bzw. für das
BHKW am Eisstadion incl. Nahwärmenetz zu den anzuschließenden Gebäuden
1. Vergabe der Heizungszentrale
Beschluss:
Der Markt
2. Vergabe der Fernleitung
Beschluss:
Der Markt
25.06.2013
TOP 1
Aktive Stadt- und Ortsteilzentren;
Einrichtung eines Existenzgründerladens im Ortskern Peitings
Beschluss:
Der Marktgemeinderat
befürwortet grundsätzlich die Idee eines Existenzgründerladens. Das Büro von
Herrn Dr. Heider soll in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen das Konzept
dazu vorstellen. Die eingehenden Bewerbungen sind dem Marktgemeinderat
vorzulegen. Erst dann wird entschieden, ob sich das Kreuzer-Haus oder eine
andere Immobilie (mit dem Eigentümer soll dann bzgl. Mieterlass oder –minderung
verhandelt werden) dafür eignet.
TOP 2
Neugestaltung des Eingangspodestes mit Vorplatz an der
Schloßberghalle;
Vergabe der Arbeiten
Beschluss:
Der Markt
Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2013 bei HHSt. 1.5654.9450.075 zur Verfügung.
TOP 3
Erneuerung der Anschlußleitung ab Wanderhofstr. 66 bis
zur Herzogsägmühle, Ringstraße - Vergabe der Arbeiten -
Beschluss:
Der Markt
Die erforderlichen Mittel stehen bei HHSt. 1.8151.9531 bereit.
TOP 4
Feuerwehrbeschaffungskartell;
Weitere Vorgehensweise nach Vorliegen eines klärenden Gutachtens
Beschluss:
Der Markt Peiting nimmt Ergebnisse der Ausgleichsverhandlungen im Feuerwehrbeschaffungskartell zur Kenntnis und verzichtet auf die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte.
TOP 5
Darlehensaufnahme bei der LfA Förderbank Bayern ;
Finanzierung der Errichtung eines Blockheizkraftwerks mit Nahwärmenetz
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, ein Darlehen bei der LfA Förderbank München in Höhe von bis zu 500.000 EUR zur Finanzierung des Blockheizkraftwerkes im Eisstadion – zu dem bei Aufnahme tagesaktuellen Zinssatz und einer Zinsbindung von 10 Jahren sowie einer Darlehenslaufzeit von 20 Jahren bei 3 tilgungsfreien Jahren aufzunehmen.