In der nichtöffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Peiting vom 06.05. und 20.05.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Peiting öffentlich bekannt gegeben werden:

 

06.05.2014

 

 

TOP 1

Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters

 

Beschluss:

 

Die Dienstaufwandsentschädigung für den ersten Bürgermeister Michael Asam wird ab 01.05.2014 auf 467,05 Euro festgesetzt und künftig entsprechend Art. 46 Abs. 3 Satz KWBG angepasst.

 

 

TOP 2

Festsetzung der Entschädigung des weiteren ehrenamtlichen Bürgermeisters

 

Beschluss:

 

Die Aufwandsentschädigung für den zweiten Bürgermeister wird ab 01.05.2014 auf monatlich pauschal 501,28 Euro festgesetzt.

 

Der Betrag ist den jeweiligen Steigerungen der Grundgehälter der Besoldungsordnung A anzupassen (Art. 54 Abs. 2 KWBG).

 

Sollte aufgrund besonderer Ereignisse die Vertretung des ersten Bürgermeisters einen nicht überschaubaren Zeitraum erfordern, wird der Marktgemeinderat durch Einzelentscheidung die Entschädigung hierfür festsetzen.

 

 

20.05.2014

 

TOP 2

Ersatzbeschaffung eines Spindelmähers für den Bereich der Mehrzweckhalle und des Sportstadions

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat erteilt der Fa. Endress, München, den Auftrag zur Lieferung des John Deere Spindelmähers 8400 zum Angebotspreis von netto 36.000,00 €.

Die erforderlichen Mittel stehen bei HHSt. 1.5602.9350 zur Verfügung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOP 3

Vorstellung des geplanten Kraft- bzw. Fitnessraumes an der Mehrzweckhalle Peiting durch den TSV Peiting

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat stimmt dem geplanten Bauvorhaben des TSV mit dem Kraft- und Fitnessraum an der Mehrzweckhalle zu. Die Kosten für den Bau dieses Kraft- und Fitnessraumes übernimmt der TSV Peiting komplett. Die im Zusammenhang mit dem Kraftraum entstehende Überdachung am Treppenabgang zur Judohalle wird von der Marktgemeinde übernommen. Kostenschätzung ca. 20.000 €.

 

 

TOP 4

Straßenbau in Peiting;
Neubau eines Gehweges entlang der Schönriedlstraße und Sanierung des Parkplatzes in der Föhrenstraße
- Vergabe der Arbeiten

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die erforderlichen Arbeiten zur Herstellung eines Gehweges entlang der Schönriedlstraße ab Anwesen Koch (HsNr. 17) bis Einmündung Schachtstraße zum Angebotspreis von brutto 18.840,43 € und die Erneuerung der Befestigung des Parkplatzes in der Föhrenstraße auf Höhe Tennisheim zum Angebotspreis von brutto 15.096,34 € an die Firma Ingmar Weiß, Peiting, zu vergeben.

 

 

TOP 5

Abwasserbeseitigung Peiting;
Errichtung eines Ersatzkanals zur Fremdwasserreduzierung im Bereich Eiselenweg, Dammstraße und Uhrerskreuzweg;
Vergabe der Arbeiten

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die erforderlichen Arbeiten zur Herstellung eines Ersatzkanals für die Fremdwasserreduzierung und die Erneuerung der Wasserleitung im Bereich Eiselenweg, Dammstraße und Uhrerskreuzweg zum Angebotspreis von brutto 785.047,62 € (Angebot vom 15.04.2014) an die Fa. Schneider Erd- und Tiefbau GmbH, Peiting, in Auftrag zu geben.

 

Zur Finanzierung stehen im Haushalt 2014 für die Wasserleitung bei HHSt 1.8151.9531, für den Kanal bei HHSt. 1.7000.9535 und für die Straße bei HHSt. 0.6300.5130 gesamt 761.000 € zur Verfügung. Darüber hinaus beschließt der Marktgemeinderat, die überplanmäßigen Restkosten in Höhe von 94.000 € im Haushalt 2015 bereit zu stellen.