Sitzung: 20.01.2015 Marktgemeinderat
In den
nichtöffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates Peiting vom 25.11.2014 und
02.12.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 20 Abs. 3
der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Peiting öffentlich bekannt gegeben
werden:
25.11.2014
TOP 2
Finanzierung der geplanten Aufwertung des Areals beim
Ostbahnhof, BW-Gelände mit Ausbau der Bahnhofstraße;
Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages gem. Art. 71 Abs. 2 Satz 3 GO
Beschluss:
Der
Marktgemeinderat beschließt, dass zur Finanzierung des Projektes Bahnhof Ost
(Erstellung eines Bebauungsplanes mit div. Gutachten, Sanierung des
Bahnhofsgebäudes, Beseitigung des Gebäudebestandes am Bundeswehrgelände, Ausbau
der Bahnhofstraße) mit der Firma KFB Leasingfinanz GmbH, Wilhelm-Zeitler-Str.
14, 92717 Reuth, der mit Schreiben vom 17.11.2014 übermittelte
Geschäftsbesorgungsvertrag mit folgenden Rahmenbedingungen abgeschlossen wird:
Vertragssumme
(Gesamtrahmen): 5.000.000
Euro
Vertragsdauer: 5
Jahre mit evtl.
Verlängerung um 2 Jahre
Zinssatz:
Angebot der
VR-Bank-Kaufbeuren-Ostallgäu eG Jeweiliger
EURIBOR-
3-Monats-Satz mit
Bankmarge von 0,350 %
zzgl.
Bearbeitungsgebühr von
1.000
Euro/einmalig und
50
Euro/monatlich zzgl. MwSt.
Zinsberechnung: monatlich
Zinsfestschreibung: Quartalsweise
Honorar: 1.850
Euro für das 1. Vertragsjahr,
990
Euro für jedes weitere Jahr zzgl.
MwSt.
02.12.2014
TOP 1
Optimierung der gemeindlichen Homepage für mobile
Endgeräte sowie für mehrsprachige Nutzung im Bereich Tourismus;
Angebote der Firma rb-media, Peiting
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis und stimmt der beschriebenen Umstellung der gemeindlichen Homepage (Responsive Design, Mehrsprachigkeit) zu.
Die Verwaltung wird gebeten, gemäß den vorliegenden Kostenangeboten der Firma rb-media aus Peiting, entsprechende Haushaltsmittel (6.100 EUR) im Haushaltsplan des Jahres 2015 vorzusehen.
TOP 3
Markt Peiting, Gewässer Dritter Ordnung;
Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepte (HWSK)
- Vergabe der Ingenieurleistungen
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, dass das Ing.Büro Steinbacher Consult, Neusäß/Augsburg, den Auftrag zur Erstellung eines Integralen Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzeptes zum Schutz vor einem 100-jährigen Hochwasser im Bereich des Marktes Peiting zum Angebotspreis von brutto 35.355,32 € erhält (Angebot vom 12.11.2013 und 10.02.2014).
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt 2014 bei HhSt. 1.6900.9500 in Höhe von 50.000 € zur Verfügung und werden im Haushalt 2015 neu eingestellt.
TOP 4
Markt Peiting, Gewässer Dritter Ordnung;
Gewässerentwicklungskonzepte (GEK)
- Vergabe der Ingenieurleistungen
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, dass das Ing.Büro Steinbacher Consult aus Neusäß/Augsburg den Auftrag zur Erstellung eines Gewässerentwicklungskonzeptes zum Angebotspreis von brutto 44.293,76 € erhält. Der Nachlass von 7 % auf die oben genannte Angebotssumme wird bei Beauftragung des GEK (Gewässerentwicklungskonzept) und des integralen Hochwasserschutzes in Abzug gebracht.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt 2014 bei HhSt. 1.6900.9500 in Höhe von 50.000 € zur Verfügung und werden in den Haushalt 2015 neu eingestellt.
TOP 5
Wellenfreibad;
Vergabe der Filtersanierung
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Firma Tricura, Hude Altmoorhausen den Auftrag bezüglich der Filtersanierung im Wellenfreibad Peiting zum Nettoangebotspreis von 49.355,71 € erhält.
Die erforderlichen Mittel sind für das Haushaltsjahr 2015 unter der HHSt. 0.5701.5000.075 eingeplant.