Sitzung: 28.04.2015 Marktgemeinderat
In der
nichtöffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Peiting vom 10.03.2015 wurden
folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung
des Marktgemeinderates Peiting öffentlich bekannt gegeben werden:
10.03.2015
TOP 2
Errichtung einer Kreisverkehrsanlage am
Verkehrsknotenpunkt Schongauer-, Münchener Straße in Peiting; Vergabe der
Arbeiten
Beschluss 1:
Der Marktgemeinderat stellt die Erheblichkeit der Baumaßnahme
„Kreisverkehr an der Schongauer Straße“ fest. Die Maßnahme ist unabweisbar und
muss im geplanten Zeitfenster durchgeführt werden. Für die Mehrausgaben stehen
Mittel aus der allgemeinen Rücklage zur Verfügung.
Beschluss 2:
Der Marktgemeinderat beschließt, die erforderlichen Arbeiten zur Herstellung eines Kreisverkehres am Verkehrsknotenpunkt Schongauer-, Münchener Straße zum Angebotspreis von brutto 395.833,94 € an die Firma Kutter GmbH, Memmingen zu vergeben. Zur Finanzierung stehen im Haushalt 2015 bei HHSt. 1.6300.9500 270.000 € zur Verfügung. Darüber hinaus stehen Mittel aus der allgemeinen Rücklage gemäß Beschluss 1 zur Verfügung. Für Unterhaltsmaßnahmen im Straßenbau, Kanal und Wasserleitung stehen die erforderlichen Mittel bei HHSt. 0.6300.5130, HHSt. 0.7000.5151 und HHSt. 0.8151.5152 zur Verfügung.
Für die Erneuerung von Grundstücksanschlüssen stehen Mittel in Höhe von 15.000 € bei HHSt. 1.7000.9535 bereit.
TOP 3
Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Bereich des
geplanten Kreisverkehrs am Knotenpunkt Schongauer-/Münchener Straße
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Bereich des geplanten Kreisverkehrs in der Schongauer Straße. Die LEW erhält den Auftrag für den Rückbau von zwei Hängeleuchten und die Neuerrichtung von drei Beleuchtungsmasten bestückt mit jeweils einer Hella Twin 2x8 LED, 34 Watt, ohne autarke Leistungabsenkung zum Preis von brutto 13.325,66 € gemäß Angebot vom 09.02.2015.
Zur Finanzierung stehen beim Haushalt 2015, bei HHSt. 1.6701.9450, 15.000 € zur Verfügung.
TOP 4
Kreisverkehr am Knotenpunkt Schongauer-/Münchener
Straße;
Vorschlag der künftigen Beschilderung
Beschluss:
Die Beschilderung des Kreisverkehrs wird mit folgenden Schriftzügen beschlossen:
Beschilderung in Richtung Schongau:
Birkland 10 km
Herzogsägmühle 4 km
Schongau 3 km
Der Hinweis auf die Autobahn wird nicht gegeben.
Beschilderung Münchener Straße:
Bad Tölz 63 km
Weilheim i. OB: 24 km
weiß:
Schloßberghalle
Haltestelle Nord (mit Piktogramm)
Sportzentrum/Eisstadion (mit 2 Piktogrammen)
Beschilderung Richtung Füssener Straße:
Autobahnzeichen ergänzen (A 96)
Garmisch-Partenkirchen 48 km
Füssen 34 km
TOP 5
Kleinbaustellen in Peiting; Straßenbau und
Kanalbauarbeiten;
Vergabe von Los 1 und Los 2
Beschluss:
Der Marktgemeinderat
beschließt, dass die Firma Weiß, Peiting, die erforderlichen Arbeiten
gemäß Los 1: Kanalnetzerweiterung mit Grundstücksanschlüssen im Steingadener
Weg etc. und Los 2: Ortseinfahrt Münchener Straße etc. den Auftrag zum
Angebotspreis von brutto
134.156,91 € (Angebot vom 19.02.2015) erhält.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt 2015 bei HHSt. 0.6300.5130, HHSt. 0.7000.5151; HHSt. 0.8151.5152; HHSt. 1.6300.9500; HHSt. 1.6300.9507 (HH-Rest); HHSt. 1.7000.9535 und HHSt. 1.8151.9531 bereit.