Sitzung: 26.04.2016 Marktgemeinderat
Beschluss:
Der Marktgemeinderat erlässt auf Grund der §§ 14 und 16 des
Baugesetzbuches i.d.F.d. Bekanntmachung vom 23.09.2004 folgende Satzung über
eine Veränderungssperre:
Satzung über eine Veränderungssperre
Der Markt Peiting erlässt aufgrund des Art.
23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 12.05.2015 (GVBl. S. 82) und §§ 14 und 16
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl.
I, S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I
S. 1722) folgende Satzung:
§ 1
Räumlicher
Geltungsbereich
Für die Flurstücke 738, 738/4 und 738/6, wie sie im Lageplan des
Marktes Peiting vom 18.04.2016 (Maßstab 1 : 1000) farbig umrandet sind, wird
eine Veränderungssperre angeordnet.
§ 2
Verbote
1.
Vorhaben
im Sinne des § 29 BauGB dürfen nicht durchgeführt und bauliche Anlagen dürfen
nicht beseitigt werden.
2.
Erhebliche
oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen des Grundstückes und baulicher
Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder
anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen werden.
§ 3
Inkrafttreten
und Außerkrafttreten
1.
Die
Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
2.
Sie
tritt außer Kraft, wenn und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung
aufzustellende Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist oder 2 Jahre nach
ihrer Bekanntmachung.
Der Marktgemeinderat hat die Satzung am X.X.X beschlossen.
Peiting, X.X.X
Asam
1.
Bürgermeister
Abst.Ergebnis: |
23 |
für |
|
0 |
gegen den Beschluss |