Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt für die Grundstücke Fl.Nr. 1230/9, 1230/1, 1369/10, 1231, 1369/11 einen Bebauungsplan aufzustellen.

Der Bebauungsplan erhält den Titel „Westlich der Föhrenstraße“. Ziel des Bebauungsplanes ist es, die vorhandene Ortsstruktur in diesem Bereich (kleine Handwerksbetriebe sowie Wohnen) zu sichern und zu bewahren, sowie für gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu sorgen.

 

Abst.Ergebnis:	22	für
	1	gegen den Beschluss

 

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat erlässt auf Grund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches i.d.F.d. Bekanntmachung vom 23.09.2004 folgende Satzung über eine Veränderungssperre:

 

Satzung über eine Veränderungssperre

 

Der Markt Peiting erlässt aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) und §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) folgende Satzung:

 

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

 

Für die Flurstücke 1230/9, 1230/1, 1369/10, 1231, 1369/11 wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2

Verbote

 

1.    Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB dürfen nicht durchgeführt und bauliche Anlagen dürfen nicht beseitigt werden.

2.    Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen des Grundstückes und baulicher Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen werden.

 

§ 3

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

 

1.    Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

2.    Sie tritt außer Kraft, wenn und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist oder 2 Jahre nach ihrer Bekanntmachung.

 

Der Marktgemeinderat hat die Satzung am 11.07.2017 beschlossen.

 

Peiting, X.X.X

 

 

Asam

Erster Bürgermeister

 

Abst.Ergebnis:	23	für
	0	gegen den Beschluss