Sitzung: 29.01.2019 Marktgemeinderat
In der Sitzung des
Marktgemeinderates Peiting vom 11.12.2018 wurden folgende nichtöffentlichen
Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des
Marktgemeinderates Peiting öffentlich bekannt gegeben werden:
TOP 2
Kreuzerhaus Schongauer Str. 3; Weitere Vorgehensweise
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt den Abbruch / Teilabbruch des bestehenden Gebäudes und Neubau eines Wohnhauses mit 4 / 5 Wohneinheiten. Das Bauamt wird mit der Planung beauftragt.
TOP 3
Kläranlage Peiting: Entwässerung und Verwertung von
Klärschlamm
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beauftragt die Fa. Emter zur Entwässerung und Verbrennung von Klärschlamm für brutto 129.591,00 € bis 131.019,00 €/Jahr für die Jahre 2019 und 2020.
Zur Finanzierung werden die erforderlichen Mittel bei der HHSt. 0.7000.6369 zur Verfügung gestellt.
TOP 4
Kanalsanierung 2018/2019 - Inliner, Muffen und
Schachtsanierung in geschlossener (grabenloser) Bauweise; Vergabe der Arbeiten
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, die erforderlichen Arbeiten zur Reparatur und Sanierung von Abwasserkanälen und Schächten sowie Grundstücksanschlüssen an die Firma Swietelsky-Faber, Landsberg, zum Angebotspreis von brutto 554.330,58 € (Angebot vom 30.11.2018) in Auftrag zu geben.
Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt 2018 bei HHSt. 0.7000.5151 zur Verfügung. Darüber hinaus werden Mittel im Haushalt 2019 bei HHSt. 0 7000.5151 bereitgestellt.
TOP 5
Erwerb des Flurstücks 738/4, Gem. Peiting (Forstamtstraße
1) vom Freistaat Bayern; Zustimmung des Marktgemeinderates zum Vertragsentwurf
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt von
den Ausführungen der Verwaltung und dem Vertragsentwurf Kenntnis und stimmt dem
Abschluss des entsprechenden notariellen Kaufvertrages zu.