Beschluss:

 

1.    Der Marktgemeinderat Peiting stimmt dem Abschluss eines Leasingvertrages gemäß den Ausführungen der Verwaltung zur Beschaffung eines Dienstwagens (Elektro- oder Hybridfahrzeug) für den ersten Bürgermeister Ostenrieder zu. Die monatliche Leasingrate darf dabei die Grenze von 600 EUR nicht überschreiten.

 

2.    Der Markt Peiting trägt in vollem Umfang die Kosten des Unterhalts. Neben den Leasingraten werden insbesondere Steuer, Versicherung, Kraftstoffkosten sowie alle darüber hinaus anfallenden Aufwendungen getragen.

 

3.    Der Markt Peiting gestattet Herrn Bürgermeister Ostenrieder die unentgeltliche private Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle. Der geldwerte Vorteil ist entsprechend den steuerrechtlichen Vorgaben in vollem Umfang zu versteuern.

 

4.    Die Nutzung für sonstige Privatfahrten wird ebenfalls gestattet. Dafür ist ein Entgelt in Höhe der für Staatsbeamten geregelten Sachbezugswerte zu erheben. Als geldwerter Vorteil ist die Differenz zu dem nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Nutzwert zu versteuern.

 

5.    Die bis dato an den bisherigen ersten Bürgermeister gewährte Reisekostenpauschale in Höhe von monatlich 150 EUR wird so lange auch an Bürgermeister Ostenrieder weitergezahlt, bis das neue Fahrzeug zur Verfügung steht.

Abst.Ergebnis:	23	für
	0	gegen den Beschluss

 

Herr Bürgermeister Ostenrieder hat aufgrund persönlicher Beteiligung nicht mitgestimmt.