Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis und spricht sich für die Unterstützung des Aktionsbündnisses gegen die „Müllverbrennungsanlage Altenstadt“ in seinen folgenden Forderungen aus:

 

An die Regierung von Oberbayern:

Keine Genehmigung von Ersatzbrennstoffen: Sollte das Genehmigungsverfahren nicht abgebrochen werden, fordert das Aktionsbündnis ein Genehmigungsverfahren nach Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) als Neuanlage, zumindest aber ein öffentliches Genehmigungsverfahren mit Erörterungstermin und Einwendungsmöglichkeiten auch für die Bürger und kein beschleunigtes, nichtöffentliches Verfahren, wie derzeit betrieben.

 

An die Firma Heizkraftwerk Altenstadt:

Information der betroffenen Bevölkerung über die geplante Müllverbrennungsanlage, Überprüfung durch unabhängige Gutachter, Offenlegung von Luftschadstoffen in Zusammensetzung und zu erwartenden Massenströmen und Informationen über Menge, Zusammensetzung und Entsorgung der zu erwartenden Stäube, Aschen, Schlacken und Abwässer aus der Verbrennungsanlage sowie auch die Herkunft der Brennstoffe und das zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen.

 

 

 

Abst.Ergebnis:	20	für
	2	gegen den Beschluss