Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis und stimmt dem Erlass der Vergaberichtlinien des Marktes Peiting für die Veräußerung von gemeindlichen Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet „Westlich der Bergwerkstraße“ in Peiting einschließlich folgender Änderung zu:

 

„Punkt VI. Vertragsbedingungen, Konditionen

 

7. Falsche Angaben des Bewerbers

(2) Unabhängig von der Ausübung des Wiederkaufsrechts wird zudem eine Vertragsstrafe von 10 % der Kaufpreissumme, mindestens jedoch 30.000 €, vom Erwerber an den Markt Peiting zur Zahlung fällig.“

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die in den Richtlinien vorgesehenen Vertragsbedingungen und Konditionen mit dem Notariat auf deren rechtliche Umsetzbarkeit hin abzustimmen und im Falle von erforderlichen Änderungen bzw. Anpassungen, diese dem Marktgemeinderat nochmals zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Abst.Ergebnis:	23	für
	0	gegen den Beschluss