Sitzung: 13.07.2021 Marktgemeinderat
Beschluss:
Der Marktgemeinderat überträgt
die Befugnis bzw. bevollmächtigt Herrn Ersten Bürgermeister Ostenrieder, in
Ergänzung der geltenden Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Peiting
(§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a der Geschäftsordnung), die Vergaben und
Beauftragungen von Gewerken (Dachabdichtung und Spengler, Gerüstbau,
Elektroarbeiten) für das Bauvorhaben „Neuerrichtung eines Kindergartens an der
Jägerstraße“, im Einzelfall bis zu einem Betrag von 400.000 € in eigener
Zuständigkeit wahrnehmen zu können (§ 37 Abs. 2 Satz 1 GO).
Diese Übertragung findet lediglich auf die Bewirtschaftung bestehender Haushaltsmittel für das vorgenannte Bauprojekte Anwendung und erfolgt widerruflich und zeitlich befristet bis längstens 13.09.2021 (Art. 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GO).
Der Marktgemeinderat ist jeweils in der nächsten Marktgemeinderatssitzung über erfolgte Vergaben bzw. Beauftragungen - aufgrund dieser Übertragung - zu informieren.
Abst.Ergebnis: |
24 |
für |
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0 |
gegen den Beschluss |