Berufungsverfahren zu Bürgerbegehren

 

Herr Bürgermeister Ostenrieder informiert den Marktgemeinderat, dass der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Zulassung zur Berufung im Rahmen des ersten anhängigen Verfahrens abgelehnt hat. Die Entscheidung zum zweiten Berufungsverfahren steht noch aus.

 

 

Kommunaler Klimaschutz

 

MGR Dr. Franz stellt eine Anfrage zum Thema „Kommunaler Klimaschutz“ und verliest das Schreiben der Fraktion der GRÜNEN vom 26.10.2021, in dem er Vorgehensweisen zum Kommunalen Klimaschutz anderer Kommunen aufführt. Herr Bürgermeister Ostenrieder bittet Herrn Dr. Franz wiederholt, zu seiner eigentlichen Fragestellung zu kommen. Marktgemeinderat Dr. Franz erkundigt sich daraufhin nach dem jährlichen Treibhausgas-Ausstoß in Peiting, aufgeschlüsselt nach Gebäude und Wärme, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Daraufhin unterbricht Herr Bürgermeister Ostenrieder den Vortrag von Herrn Dr. Franz und weist darauf hin, dass solche Fragen schriftlich an die Verwaltung gestellt werden sollten. Der Klimaschutz ist für Herrn Ostenrieder von großer Bedeutung und somit „Chefsache“ und wird in Abstimmung mit dem Marktgemeinderat forciert. Die große Bedeutung dieses Themas ist jedem bewusst und es wurden bereits Maßnahmen hierfür umgesetzt, wie z. B. die geplante Sanierung des Eisstadions, das BHKW, die künftige Einführung eines Bürgermobils, die neue Wärmepumpe für das Wellenfreibad und zahlreiche Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden. Die Einstellung eines Kommunalen Klimaschutzbeauftragten, zusammen mit der Stadt Schongau und der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt, ist seiner Meinung nach nicht zielführend. Herr Dr. Franz führt seine Wortmeldung weiter.

Herr Ostenrieder unterbricht nochmal den Redebeitrag von Herrn Dr. Franz und weist auf die Möglichkeit eines schriftlichen Antrages hin. Er entzieht daraufhin Herrn Dr. Franz das Wort.

In der anschließenden Sitzungspause wurde die weitere Vorgehensweise nochmal zwischen Bürgermeister Ostenrieder und Marktgemeinderat Dr. Franz abgestimmt und die Anfrage in schriftlicher Form übergeben.

 

 

Tontechnik für Besucher

 

Marktgemeinderat Mödl weist darauf hin, dass die Besucher auf der Galerie die Redebeiträge sehr schlecht hören können. Die Verwaltung wird eine technische Lösung hierfür suchen.