Sitzung: 09.11.2021 Marktgemeinderat

Berufungsverfahren

 

Herr Bürgermeister Ostenrieder gibt bekannt, dass nach der Ablehnung des ersten Beru­fungsverfahrens nun auch das zweite Berufungsverfahren aufgrund einer nicht ausreichenden Begründung vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt wurde. Die Urteile sind somit rechtskräftig.

 

 

Bienenfreundliche Gemeinde

 

Der Markt Peiting hat beim Wettbewerb „Bienenfreundliche Gemeinde“ des Bezirks Oberbayern neben 43 weiteren Kommunen teilgenommen. Aus dem Landkreis Weilheim-Schongau haben sich insgesamt 3 Kommunen beworben. Der Markt Peiting hat sich leider nicht für die ersten Plätze qualifizieren können. Es werden jedoch Ideen und Motivation für die Fortsetzung einer weiterhin bienenfreundlichen Gestaltung des Ortes aufgegriffen.

 

 

Öffentliches WC

 

MGRin Tabatabai-Schweizer leitet die Bitte einer Bürgerin weiter, die öffentliche Toilette künftig länger als bis 16 Uhr zu öffnen. Herr Bürgermeister Ostenrieder berichtet über Vandalismus in der Vergangenheit, was zur Änderung der Öffnungszeiten der Toilette - nur noch während der Geschäftszeiten des Rathauses - führte. Auch die sog. „nette Toilette“ wäre eine Alternative. Hier könnten die Toiletten der Gaststätten durch einen finanziellen Ausgleich des Marktes kostenlos genutzt werden. Die Behindertentoilette ist zudem mit einem Euroschlüssel ausgestattet, der allen Berechtigten, die diesen Schlüssel besitzen, den Zugang zu jeder Zeit ermöglicht. Derzeit laufen an den Friedhöfen Versuche, die Toiletten rund um die Uhr geöffnet zu lassen. Das Ergebnis wird abgewartet.

 

 

Briefkasten

 

Marktgemeinderat Eding beantragt einen Briefkasten an der neuen Poststelle, der am Nachmittag bzw. Abend geleert wird. Herr Bürgermeister Ostenrieder ist bereits deswegen mit der Post in Kontakt. Zudem wird derzeit von der Post ein Standort für eine Paketstation gesucht.

 

 

Corona / Marktgemeinderatssitzung

 

Da die Corona-Ampel derzeit auf Rot ist, bittet Marktgemeinderat Salzmann die Verwaltung zu prüfen, auch für die Marktgemeinderatssitzungen die 3G-Hygieneregel einzuführen. Von anderer Seite kam der Vorschlag, die Tagung könne im Corona-Ausschuss bei weiter ansteigenden Corona-Zahlen erforderlich werden.