Sitzung: 08.03.2022 Marktgemeinderat
Abenteuerspielplatz
- Wasser am Trampolin
Marktbaumeister
Kreitl erläutert die durchgeführten Trockenlegungsversuche am Trampolin des
Spielplatzes. Da das Regenwasser bei Starkregen auch durch den Einbau von
Rigolen nicht beseitigt werden konnte, wäre die Alternative, diesen Bereich am
Spielplatz bei Nässe zu sperren. Dies wird nicht befürwortet.
Kanalsanierung
Jägerstraße/Weidenweg
Auf Nachfrage
seitens des Gemeinderates berichtet Marktbaumeister Kreitl über die
Kanalsanierung an der Jägerstraße. Die Befahrung mit der Kamera ergab keine
Beanstandungen. Die Situation konnte deutlich verbessert werden.
Gehweg Bahn -
Haltestelle Nord
Die Deutsche Bahn
hat eingeräumt, dass die Deckelung der Summe für die Bauarbeiten des Gehwegs rechtsbindend
vereinbart wurde. Die Beleuchtung des Gehweges wird in der nächsten Zeit
errichtet werden. Die endgültige Freigabe der Bahn für diese Baustelle ist noch
nicht erfolgt.
Änderung Tempobeschränkungen
Die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes hat auf eine derzeit nicht mehr rechtmäßige Tempobeschränkung im Ortskern hingewiesen. Nach einem Treffen mit dem LRA und Vertretern der Polizei muss die Aufhebung der Tempo-30-Beschränkung an Schongauer Straße, der Oberen Straße und der Poststraße veranlasst werden. In der Meierstraße bleibt Tempo 30 erhalten. In der Ammergauer Straße wird der Beginn der 30er-Begrenzung bis zur Einmündung Azamstraße zurückverlegt. Am oberen und am unteren Hauptplatz bleibt Tempo 20 erhalten.
Marktgemeinderat Jocher missfällt die Auflösung der Tempo-30-Begrenzungen. Dieses Signal gehe seiner Meinung nach in die falsche Richtung. Herr Ostenrieder informiert folgend über die rechtlichen Vorgaben, die der Markt Peiting bei dieser Thematik zu beachten hat.
Musikschule Pfaffenwinkel
Bürgermeister Ostenrieder kommentiert den Pressebericht der Schongauer Nachrichten vom 05.03.2022. Er dementiert die Aussage, dass sich der Markt Peiting mit dem Beitritt zur Musikschule Pfaffenwinkel „verrechnet“ habe. Grundsätzlich war eine Weiterarbeit der Peitinger Musiklehrer nie infrage gestellt worden. Zum damaligen Zeitpunkt wollten 2 dieser Lehrer keinen Musikunterricht mehr anbieten und auch die Musikalische Früherziehung konnte nicht mehr abgehalten werden. Derzeit werden insgesamt 89 Peitinger SchülerInnen von der Musikschule Pfaffenwinkel unterrichtet, davon sind 38 allein in diesem Jahr dazugekommen. Veranstaltungen, wie z. B. Instrumentenvorstellung und ein Tag der Volksmusik wurden bzw. werden noch durchgeführt. Die Musikalische Früherziehung wird im T-P-Haus für Kinder und im Forsthaus wieder angeboten. Auch das Angebot der Minimusik (für Kinder von 18 Monate bis 3 Jahre) ist in Planung.
Bürgermeister Ostenrieder findet die Wortwahl des Presseberichtes als unpassend und bittet um einen respektvollen Umgang miteinander. Den Mehrwert der Musikschule sieht er u.a. in der Geschwisterermäßigung, dem Nachlass für Peitinger und Schongauer SchülerInnen, dem Sozialtarif und der Vertretungsregelungen für Lehrkräfte. Die geplanten Schülerzahlen konnten bereits nach 3 Monaten nahezu erfüllt werden. Bürgermeister Ostenrieder wünscht den Musikern weiterhin viel Erfolg und alles Gute.
Flüchtlinge Ukraine
Marktgemeinderätin Tabatabai-Schweizer erkundigt sich nach den Planungen zum Vorgehen mit den zu erwartenden Flüchtlingen aus der Ukraine. Bürgermeister Ostenrieder hat am Samstag vor einer Woche dazu aufgerufen, freien Wohnraum an den Markt Peiting zu melden. Die gemeldeten Unterkünfte in Peiting werden an das Landratsamt zentral weitergemeldet. Bereits jetzt sind zahlreiche Wohnmöglichkeiten registriert worden. Im Landkreis wird derzeit mit ca. 1.000 aufzunehmenden Menschen gerechnet. 500 davon können privat untergebracht werden. Weitere 500 Personen kann der Landkreis (u. a. in der ehemaligen Berufsschule in Weilheim) unterbringen.
Wegen dem Erreichen der Kapazitätsgrenzen musste letzten Samstag die Sammlung von Sachspenden am Saliterhof bis auf weiteres eingestellt werden. Bereits jetzt sind mehrere Sprinterfahrzeuge nach Polen unterwegs. Es folgen noch weitere LKW’s. Bürgermeister Ostenrieder bedankt sich beim Team des Saliterhofs für die Koordination und Sortierung der Sachspenden. Auch allen privaten Spendern und auch einigen Firmen gilt ein herzliches Vergelt’s Gott.
Mit dem eingerichteten Spendenkonto bei der Marktgemeinde können u. a. auch die Spritkosten für die Hilfstransporte bezahlt werden.
Auch die Organisation „Familien helfen Familien“ ruft zu Geldspenden auf.
Beim Markt Peiting ist Herr Schweiger vom Sozialamt für alle Angelegenheiten zur Ukrainehilfe zuständig.
Termine Arbeitskreis Radwege / Bauvorhaben
Marktgemeinderat Dr. Franz erkundigt sich nach einem Termin für den AK Radwege und einer Besprechungsmöglichkeit für künftige Bauvorhaben/Wohnungsbau.
(Nachtrag: der
Arbeitskreis Radwege wird am 10.05.2022 um 19 Uhr im Sparkassensaal stattfinden
- alle Mitglieder des AK wurden bereits eingeladen.)
Demonstration am Faschingssonntag
Bürgermeister Ostenrieder hat kein Verständnis für Äußerungen, die am Faschingssonntag im Rahmen der wöchentlichen Corona-Demonstration gefallen waren. Der aus Ohlstadt angereiste Hauptredner Antonius Schmid hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als einen „der besten Politiker der Welt“ gelobt. Bürgermeister Ostenrieder hätte sich von den Anwesenden gewünscht, dass sie hierzu ihren Unmut zeigen und eine solche Aussage nicht mittragen.