Sitzung: 12.07.2022 Marktgemeinderat
Beschluss:
Der Marktgemeinderat überträgt die Befugnis bzw. bevollmächtigt Herrn Ersten Bürgermeister Ostenrieder, in Ergänzung der geltenden Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Peiting (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 Buchstaben a, d der Geschäftsordnung), die Vergaben von Leistungen und Auftragserteilungen für die folgenden Projekte / Bauvorhaben im Einzelfall bis zu den folgend genannten, geschätzten Auftragswerten (wobei Überschreitungen bis zur Höhe von 5 % im Einzelfall unschädlich wären. Darüber hinaus gehende Überschreitungen werden mit den Fraktionsvorsitzenden im Rahmen einer dringlichen Anordnung besprochen.) in eigener Zuständigkeit vergeben bzw. beauftragen zu können (§ 37 Abs. 2 Satz 1 GO).
Diese Übertragung erfolgt widerruflich und zeitlich befristet bis längstens 12.09.2022 (Art. 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GO).
Der Marktgemeinderat ist jeweils in der nächsten Marktgemeinderatssitzung über erfolgte Vergaben bzw. Beauftragungen - aufgrund dieser Übertragung - zu informieren.
Projekte: geschätzter Auftragswert:
Herstellung Trinkwasserverbund Schongau 654.500 EUR
Hochbehälter Grub – Beschichtung 100.000 EUR
Gehweg Friedhofstraße 55.000 EUR
Lüftungsanlage Alfons-Peter-Grundschule 800.000 EUR
Lüftungsanlage Therese-Peter-Haus für Kinder 450.000 EUR
Lüftungsanlage Kindergarten Birkland 90.000 EUR
Lüftungsanlage Kindergarten Untereggstraße 240.000 EUR
Sanierung Freibad:
Pflaster: 55.000 EUR
Spritzbecken: 65.000 EUR
Neubau Kindergarten an der Jägerstraße:
Einbau Sonnenschutz Pergola 30.000 EUR
Kücheneinrichtung Mensa 80.000 EUR
Allgemeine Einbauten (Garderoben, Personalküchen,
Sidebords – Feste Möblierung) 162.000 EUR
Abst.Ergebnis: |
21 |
für |
|
0 |
gegen den Beschluss |
Bürgermeister Ostenrieder hat nicht mitgestimmt.