Sitzung: 25.04.2023 Marktgemeinderat
Parken auf Gehweg
Hauserstraße
Marktgemeinderat Merk bemängelt das widerrechtliche Parken auf dem Gehweg an der Westseite der Hauserstraße durch die ansässige Holzbaufirma. Da dieser Weg auch als Schulweg dient, muss diese Situation dringend entschärft werden. Sollte die Holzbaufirma langfristig an diesem Standort bleiben, bittet er zu prüfen, ob auf der landwirtschaftlichen Fläche an der gegenüberliegenden Straßenseite durch eine Aufschüttung eine Verbesserung möglich wäre.
Beleuchtung des Gehweges
Die Beleuchtung am Gehweg zwischen der Seestraße und Hauserstraße wird demnächst mit einer neuen Schalttechnik ausgestattet.
Heckenrückschnitt am
Gehweg
Marktgemeinderat Mödl beantragt einen Rückschnitt der Hecke zwischen Seestraße und Dr.-Kisselmann-Straße. Dies wird geprüft.
Änderung des
Fraktionsvorsitzes der SPD-Fraktion
Bürgermeister Ostenrieder gibt die Änderung des Fraktionsvorsitzes bei der SPD-Fraktion bekannt. Ab 01.05.2023 wird Herr Herbert Salzmann den Fraktionsvorsitz an Frau Claudia Steindorf abgeben. Als Stellvertreter ist Herr Tobias Eding benannt. Eine Änderung der SPD-Mitglieder im Bau- und Umweltausschuss wird für die nächste Sitzung zur Beschlussfassung vorbereitet.
Wolf
Marktgemeinderat Barnsteiner bittet den Marktgemeinderat um den Erlass bzw. die Unterstützung einer Resolution zur Regulierung der Wolfspopulation. In seiner Funktion als Ortsobmann sei er von der Jägerschaft darum gebeten worden. Dies wird für die nächste Sitzung vorbereitet.
Bereich Ostbahnhof
Marktgemeinderat Jocher erkundigt sich nach dem Grund des Abschiebens auf einer privaten Fläche im Bereich des Ostbahnhofes. Hierzu wird in der kommenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses eine Beschlussvorlage vorbereitet.
Bahnhof Ost
Die Dienstbarkeiten konnten gelöscht werden. Vom Eisenbahnbundesamt wird derzeit noch die Freistellung von Bahnbetriebszwecken beantragt. Dies wird voraussichtlich noch etwa ein Jahr in Anspruch nehmen.