MGR Merk berichtet über seine Aufgaben und Tätigkeiten als Referent für Kinderbetreuung und Schulen im vergangenen Jahr.

 

Der Neubau der 7-gruppigen Kindertageseinrichtung Sonnenschein ist abgeschlossen. Das Therese-Peter-Haus ist zu einer zentralen Kinderkrippe neu ausgerichtet worden. Die personellen Kapazitäten mussten dadurch umfassend erweitert werden.

 

Die Gesamtausgaben „Soziales“ des Marktes Peiting in Höhe von insgesamt 10,6 Mio. € sind seit 2021 von 758 €/EW auf 882 €/EW gestiegen.

 

Im Bereich der Sachaufwandsträgerschaft der Schulen war die Errichtung der OGTS an der Alfons-Peter-Schule notwendig. Im Hinblick auf den Ganztagsanspruch an Grundschulen wird künftig auch verstärkt die Betreuung in der Lentnerschule erforderlich werden. Die meisten Einrichtungen wurden aufgrund der Corona-Krise mit fest installierten Raumluftanlagen versehen. Ebenso erfolgte eine umfassende Ausstattung der Schulen mit Schul-IT. Die Gesamtausgaben für Schulen in Höhe von insgesamt 1,641 Mio. € haben sich seit 2021 von 265 €/EW auf 136 €/EW vermindert.

 

Die beratende Tätigkeit des Referenten erfolgte bei der Baumaßnahme der Kita Sonnenschein, den Beiratssitzungen JaS der Mittelschule, der Belegungssituation für das Kindergartenjahr 2022/2023, Ausweichangebot Kindergarten Birkland, Klärung der Rechtmäßigkeit der 10 % Trägerbeteiligung, Beratung und Unterstützung bei der Vorbereitung bzw. Neukalkulation der Gebührenkalkulation der Kindertagesstätten. Außerdem unterstützte er den Markt bei der Personalgewinnung von Aushilfspersonal für das Schwimmbad. Herr Merk hat an der 50-Jahr-Feier des Katholischen Kindergartens 2022 teilgenommen.

 

Zur Anhebung der Kindertagesstättengebühren nimmt Herr Merk wie folgt Stellung:

•       Gesetzeszweck des Bessere Kita-Gesetzes ist und war die Qualitätsverbesserung, nicht die Entlastung der Eltern

•       Stetiges Ansteigen der Personalausstattung qualitativ im Gesetzessinne notwendig

•       Sicherung ausreichender Betreuungskapazitäten im Hinblick auf einen wachsenden Ort gelingt nur mit sachgerechter Personalausstattung

•       Belastung des Gemeindehaushalts kommt an seine Grenzen (s. Ausgaben Epl 4)

•       Gleichklang mit den anderen großen Kommunen im Landkreis wird erreicht (derzeit nur eine sehr kurzzeitige Vorreiterrolle) 

•       Gleichbehandlung mit allen anderen kostenrechnenden Einrichtungen bezüglich des prozentualen Deckungsgrades

•       Gebührenniveau vor der Einführung der 100 € Förderung wird nahezu identisch erreicht bzw. sogar unterschritten;

•       Sozial ausgewogen; Härtefälle sind durch das Amt für Jugend und Familie zu übernehmen, meist bis zu 10 - 20 % aller Fälle

 

Für die Zukunft sollten ausreichende Betreuungskapazitäten im Hinblick auf einen wachsenden Ort gesichert werden. Eine Ganztagsbetreuung an der Lentnerschule wird erforderlich werden. Bei Baulandausweisungen muss auch künftig ein innerörtlicher Schülerbeförderungsanspruch vermieden werden. Weiterhin sollte eine regelmäßige Anpassung der Kindertagesstättengebühren im Gleichgewicht zwischen Belastung des Gemeindehaushalts und sozialer Verpflichtung erfolgen.

 

Von der Bundes- und Landespolitik erwartet der Referent:

•       Angemessene Lösung der Migrationsthematik ohne weitere zusätzliche Belastungen der kommunalen Ebene (Kindergärten, Schulen, etc.)

•       Ersatzlose Beendigung der beschlossenen Reform des SGB VIII durch das sog. Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz

•       Auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Wohlfahrtspflege durch eine von allen Bürgerinnen und Bürgern erhobenen Kultursteuer auf der Basis der bisherigen Kirchensteuer (s. Italien)

•       Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht zur Stärkung der Sozialen Strukturen und der Bereitschaft zum Einbringen in Staat und Gesellschaft

•       Anhebung der förderfähigen Kosten und der Fördersätze des BayFAG auf ein zeitgemäßes Niveau

•       Deutliche Steigerung der bisher beabsichtigten Förderbeträge für den Ausbau des verbindlichen Ganztages auf 40.000 € / pro Platz nicht auf derzeit verhandelt ca.
6. - 10.000 €/Platz

•       Erhöhung der Personalkostenförderung für Kindertagesstätten

 

Bürgermeister Ostenrieder dankt Herrn Merk für seine Referententätigkeit und den ausführlichen Bericht.