Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Geschäftsordnung 2020 – 2026 für den Marktgemeinderat Peiting wie folgt zu ändern:

 

1.         § 40 erhält folgende neue Fassung:

 

㤠40

Art der Bekanntmachung

 

(1) ¹Satzungen und Verordnungen werden dadurch amtlich bekannt gemacht, dass sie in der Verwaltung der Gemeinde zur Einsichtnahme niedergelegt werden und die Niederlegung durch Anschlag an der amtlichen Gemeindetafel bekanntgegeben wird. ²Der Anschlag wird an der Gemeindetafel erst angebracht, wenn die Satzung oder Verordnung in der Verwaltung niedergelegt ist. ³Der Anschlag wird frühestens nach 14 Tagen wieder abgenommen. ⁴Es wird schriftlich festgehalten, wann der Anschlag angebracht und wann er wieder abgenommen wurde; dieser Vermerk wird zu den Akten genommen.

 

(2) Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf durch Anschlag an der Gemeindetafel hingewiesen.

 

(3) Die Gemeinde unterhält folgende amtliche Gemeindetafel:

 

Gemeindetafel am Rathaus des Marktes Peiting, Hauptplatz 2, 86971 Peiting“

 

 

2.         Die Änderung der Geschäftsordnung tritt am 01.07.2023 in Kraft.

 

 

 

Abst.Ergebnis:	15	für
	6	gegen den Beschluss